Ugandas Regierung versucht in einem teilweise fortschrittlichen „HIV und AIDS Präventions- und Kontrollgesetz“ lebenslange Haftstrafen für Positive und Zwangstests für Schwangere zu verstecken. Homosexuelle mit HIV müssen aufgrund des umstrittenen Anti-Homosexualitätsgesetzes sogar die Todesstrafe fürchten.
Während in Uganda noch über die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen diskutiert wird, droht sich dort die Situation für Menschen mit HIV dramatisch zu verschlechtern.
Gesundheitsminister Richard Nduhura erklärte letzte Woche überraschend seine volle Unterstützung für ein „HIV und AIDS-Präventions- und Kontrollgesetz“. Bislang hatte er die verweigert. Begründung: Teile des Gesetzes würden zur Diskriminierung und Ausgrenzung von HIV-Positiven führen. Heute wurde das Gesetz in erster Lesung im ugandischen Parlament behandelt und dann in den Sozialausschuss weiterverwiesen.
Der Gesetzentwurf, der innerhalb von vier Wochen verabschiedet werden soll, sieht unter anderem vor, HIV-Positive, die das Virus „bewusst“ weiter geben, mit lebenslangen Gefängnisstrafen zu belegen. Dabei wird nicht ausgeführt, was „bewusst“ genau bedeutet. Unklar ist zum Beispiel, ob der HIV-Positive von seiner Infektion wissen muss, um dieses Kriterium zu erfüllen, und wie die Regierung „bewusste Weitergabe“ beweisen will.
Das „National Forum of People Living with AIDS Network in Uganda” kritisierte Teile des Gesetzesvorhabens deswegen letzte Woche erneut scharf. Führende Mitglieder der Organisation warfen Nduhura vor, er hätte sich vom Gesundheitsausschuss zu den restriktiveren und unnützen Teilen der Gesetzesvorlage „überreden“ lassen, nachdem das Anti-Homosexualitätsgesetz in der Öffentlichkeit Ugandas auf viel positives Echo gestoßen war.
Die Sachlage ist schwierig, denn einige Teile des „HIV und AIDS-Präventions- und Kontrollgesetz“ sind fortschrittlich. Sie sollen einen juristischen Rahmen vorgeben, mit dem die Diskriminierung von Menschen mit HIV im öffentlichen Leben und der Arbeitswelt verhindert werden kann. Dem gegenüber steht aber beispielsweise das Vorhaben, bestimmte Gruppen von Menschen automatisch und ohne deren Zustimmung auf HIV zu testen. Dazu zählen Vergewaltiger und ihre Opfer, Menschen, die intravenös Drogen spritzen, Sexualstraftäter und Menschen, denen Prostitution vorgeworfen wird, außerdem Schwangere und ihre Partner.
In Uganda tobt außerdem noch immer die diplomatische Schlacht um das „Anti-Homosexualitätgesetz“. Im Oktober ins Parlament eingebracht, sorgte das Gesetzesvorhaben für heftige Proteste von Menschenrechtsorganisationen, der UNO, aber auch der US-amerikanischen Regierung und vieler europäischer Regierungen.
Laut dem Gesetzentwurf soll einvernehmlicher Verkehr zwischen Partnern des gleichen Geschlechts mit bis zu lebenslangen Haftstrafen belegt werden. Wird wiederholter Verkehr nachgewiesen oder ist einer der Partner HIV-positiv oder unter 18, sollen beide Partner mit dem Tode bestraft werden.
Ziel der diplomatischen Verhandlungen ist eine Beseitigung oder zu mindestens Entschärfung des Gesetzes. Die ugandische Regierung unter Präsident Yoweri Museveni sieht dazu bisher keine Veranlassung, ist sie sich doch der Unterstützung breiter Teile ihrer Bevölkerung sicher.
(Paul Schulz)
