Ugandas Parlament entscheidet vielleicht schon morgen über die „Kill the Gays Bill“, die für weltweite Proteste sorgte. Jetzt Online-Petition unterzeichnen!
So schnell kann man kaum lesen: Alle zwei Sekunden erscheint derzeit auf der Kampagnenseite des Netzwerks AVAAZ eine neue Unterschrift gegen ein extrem schwulenfeindliches Gesetz in Uganda.
Die Unterzeichner der Online-Petition stammen aus aller Welt – von Dänemark bis Australien. Am Dienstagmittag war die 600.000er-Marke überschritten, eine Million Unterschriften sollen es bis Mittwoch werden. Dann könnte das Gesetz, das drakonische Strafen für Homosexualität vorsieht, nämlich schon verabschiedet werden. Beobachter gehen davon aus, dass auf jeden Fall noch diese Woche – vor der Sommerpause des Parlaments – darüber abgestimmt werden soll.
Das neue Gesetz wurde 2009 als „Kill the Gays Bill“ (auf Deutsch etwa: „Tötet die Schwulen!“-Gesetz) bekannt. Es rief weltweit Proteste hervor, weil der Entwurf die Todesstrafe für „besonders schwere“ Fälle von Homosexualität vorsah, unter anderem wenn einer der Partner HIV-positiv ist. Zahlreiche Länder und Organisationen, darunter auch das EU-Parlament und der Deutsche Bundestag, protestierten.
Der Initiator des Gesetzes, der Abgeordnete David Bahati, erklärte nun kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP, es werde aufgrund des internationalen Drucks abgeschwächt, die Regierung strebe die Todesstrafe nicht mehr an. Die Abgeordneten arbeiten nach Medienberichten an einer Neufassung des Gesetzentwurfs.
Auch ohne die Todesstrafe würde das Gesetz noch drakonische Strafen für homosexuelle Handlungen festschreiben. Engagement für Emanzipation sowie HIV-Prävention für homosexuelle Männer würden faktisch verboten werden.
Schon heute drohen in Uganda für homosexuelle Handlungen langjährige Haftstrafen. Die homophobe Stimmung im Land gipfelte im Januar dieses Jahres im Mord an dem schwulen Aktivisten David Kato.
(howi)
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