In St. Petersburg sollen künftig öffentliche Aktivitäten bestraft werden, die im Beisein von Jugendlichen „Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus und Pädophilie“ positiv darstellen. Dies sieht ein von der Putin-Partei „Vereintes Russland“ eingebrachtes Gesetz vor, das am 29. Februar in dritter Lesung mit 29 gegen 5 Stimmen (bei einer Enthaltung) vom Petersburger Stadtparlament verabschiedet wurde. Es muss noch vom Petersburger Gouverneur unterzeichnet werden und tritt dann zehn Tage später in Kraft.
Bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz drohen Geldstrafen zwischen umgerechnet etwa 130 Euro (für Einzelpersonen) und 13.000 Euro (für Organisationen). Als „homosexuelle Propaganda“ gewertet werden könnten alle öffentlich und damit auch für Jugendliche zugänglichen Medienberichte, Veranstaltungen, Aufklärungs- und Beratungsangebote zum Thema Homo-/Bi-/Transsexualität. Zu befürchten ist, dass damit auch die HIV-Prävention für Männer, die Sex mit Männern haben, erschwert oder unmöglich gemacht wird.
Noch am 28. Februar hatten Mitglieder aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen in einem offenen Brief darauf verwiesen, dass die Benachteiligung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender gegen die auch von Russland unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dies sieht auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, so, der die offizielle Begründung des Gesetzes, den Schutz Minderjähriger, als „scheinheilig“ bezeichnete.
Auch die Hamburger Bürgerschaft – Hamburg ist Partnerstadt von St. Petersburg – hatte am 8. Februar 2012 die politischen Akteure in Russland aufgefordert, das geplante Gesetz zu überdenken, nachdem die Hamburger Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek bereits im November 2011 den geplanten Gesetzentwurf als nicht dem Geiste der seit 1957 bestehenden Städtepartnerschaft entsprechend bezeichnet hatte.
(hs)
Quellen/weitere Informationen
Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom 29.02.2012 (in englischer Sprache)
Meldung des Nachrichtendienstes interfax-religion (in englischer Sprache)
Meldung auf queer.de
Meldung des LSVD (Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland) Berlin vom 28.02.2012
Meldung des Auswärtigen Amtes zum Gesetzesvorhaben vom 09.02.2012
Meldung auf aidshilfe.de vom 08.02.2012
Beitrag im d@h_blog vom 13.01.2012
